Sachsen darf Zinsen aus Bitcoin-Verkauf nicht nutzen

Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Bundesland Sachsen circa 50.000 Bitcoin verkauft und damit mehr als 2,6 Milliarden Euro eingenommen. Die Coins hat ein Betreiber der illegalen Filme-Streaming-Plattform „movie2k.to“ den Behörden übergeben, wofür er im Gegenzug aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Bislang war bekannt, dass der Freistaat das Geld nicht anrühren darf, bis der Strafprozess im Landgericht Leipzig abgeschlossen ist. Es steht nämlich beispielsweise im Raum, dass Geschädigte aus der Filmindustrie noch Ansprüche geltend machen können. Die generelle Annahme ist jedoch, dass der Großteil der Summe Sachsen zur Verfügung stehen wird.

Die Sächsische Zeitung berichtete im Dezember, dass das Bundesland bis zur endgültigen Klärung lediglich die Zinserträge der Milliardensumme nutzen darf. Doch wie sich jetzt herausgestellt hat, ist dies nicht der Fall – obwohl ein Teil der Erlöse schon ausgegeben wurde.

Vor wenigen Tagen berichtete die Tagesschau, dass das sächsische Finanz- und Justizministerium entschieden haben, dass der Freistaat vorerst auch nicht die Zinserlöse aus den mehr als 2,6 Milliarden Euro ausgeben darf, die auf einem Verwahrkonto der Landesjustizkasse liegen.

Im vergangenen Jahr sollen jedoch bereits 43 Millionen Euro an Zinsen in den Landeshaushalt geflossen sein. Außerdem habe Sachsen auch für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 mit den Zinserträgen gerechnet, dafür aber nicht mit der Milliardensumme aus der „Notveräußerung“ .

Die Tatsache, dass das Bundesland bis zur abschließenden juristischen Klärung auch nicht die Zinserlöse ausgeben darf, vergrößere das ohnehin schon circa 4 Milliarden Euro große Defizit, erklärt die Tagesschau. In dieser Woche soll sich Sachsens Regierung mit diesem Problem befassen und diskutieren, welche Auswirkungen dies nun auf die Haushaltsplanung hat.

Als die Behörden zwischen dem 19. Juni und dem 12. Juli 2024 die knapp 50.000 Bitcoin zu einem durchschnittlichen Kurs von etwas unter 53.000 US-Dollar je BTC verkauft haben, erregte dies Aufsehen in der Bitcoin-Community – nicht nur in der deutschsprachigen, sondern weltweit.

Wenig später versprach Donald Trump auf der Bitcoin-Konferenz in Nashville, dass er die rund 200.000 konfiszierten Bitcoin der USA als Präsident nicht verkaufen und sie in einen strategischen Bestand überführen werde – Blocktrainer.de berichtete .

Einige vermuteten bereits damals, dass sich der Verkauf Sachsens schnell als Fehler herausstellen wird, weil sie von einem weiter steigenden Kurs ausgegangen sind. Bisher sollten sie Recht behalten. Hätte der Freistaat die Bitcoin bis heute gehalten, wären sie jetzt ungefähr 1,8 Milliarden Euro mehr wert.

Generalstaatsanwalt Martin Uebele gab gegenüber der Sächsischen Zeitung sogar zu, dass er und seine Mitarbeiter die Entwicklung des Bitcoin-Kurses interessehalber immer noch im Blick haben.

Andersherum verfolgt aber auch für die Bitcoin-Community gespannt, was sowohl mit den mehr als 2,6 Milliarden Euro als auch den Zinsen passiert. Hier gilt es aber noch Geduld zu haben, bis das Landgericht Leipzig ein Urteil gesprochen hat.