„Wichtig ist jetzt, dass die Bitcoin-Community aktiv wird. Geht in die Bürgerbüros und macht Druck!“

Mit der Initiative „ Bitcoin im Bundestag “ versucht Joana Cotar, die deutsche Politik für Bitcoin zu sensibilisieren. Im Interview zieht die parteilose Abgeordnete (ehemals AfD) ein ernüchterndes Zwischenfazit. Warum tut sich die deutsche Politik so unglaublich schwer mit Bitcoin? Kann sich das mit der anstehenden Bundestagswahl endlich ändern?

Guten Tag Frau Cotar. Warum spielt Bitcoin in der deutschen Politik überhaupt keine Rolle? Wenn man es mit der USA derzeit vergleicht, wird Bitcoin hierzulande ja absurd ignoriert …

Es ist mir unverständlich und für die Gesellschaft als Ganzes auch tragisch. Viele Privatleute und die Wirtschaft haben die Relevanz von Bitcoin schon lange begriffen. Volksbanken handeln mit Bitcoin, T-Online baut Miner auf, und so viele Menschen investieren. Doch die Politik ignoriert das Thema einfach weiterhin.

Eigentlich sollte das gar nicht möglich sein. Mit „ Bitcoin im Bundestag “ leisten wir Aufklärung. Wir laden Vertreter aller Parteien ein, und mit Ausnahme der Linkspartei waren Abgeordnete oder Mitarbeiter aller Parteien bei uns. Nur zwei Büros haben uns gebeten, keine weiteren Mails zu schicken. Eines war Habecks Büro und das andere das Büro eines Mitglieds des AfD-Fraktionsvorstands, was ich beides vielsagend finde.

Meist ist das Interesse der Abgeordneten eher privat. Viele scheinen auch nur mit einer gewissen Scham zu uns zu kommen, weshalb sie sich etwa mit einer privaten E-Mail-Adresse anmelden. Sobald es auf die Ebene der Fraktion geht, wird Bitcoin weiterhin mit Umweltschmutzung, Geldwäsche und Drogen in Verbindung gebracht.

Das hört sich an, als würden die Parteien in den Diskursen von vor 10 Jahren feststecken …

Ja, tatsächlich. Es ist teilweise wirklich absurd, vor allem, wenn Sie bedenken, dass die meisten Politiker es privat eben doch besser wissen.

Nehmen Sie Frank Schäffler von der FDP, der sich lange für Bitcoin eingesetzt hat. Im letzten Jahr hat er einen Auftritt auf der BTC2023 abgesagt, um nicht mit mir auf der Bühne zu stehen, da ich ja mal in der AfD war. Er ignoriert unseren Vorstoß auch völlig, und es gibt in der FDP niemanden, der sich nun an seiner Stelle um Bitcoin kümmert.

Oder schauen Sie die SPD an. Die Partei hat sich bereits 2014 mit Bitcoin beschäftigt und hat Experten in den Bundestag eingeladen. Sie können das auf Youtube noch anschauen. Die waren informiert. Sie sollten es eigentlich wissen. Aber eine Diskussion gibt es auch hier nicht, und wenn, dann mit Argumenten von vor zehn Jahren.

Wie kann das sein? Warum gibt es seit 2014 so wenig Fortschritte?

Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die es nicht verstehen. Politiker werden mit so vielen Anträgen überschwemmt, dass sie keine Zeit haben, sich inhaltlich damit zu beschäftigen.

Eine wichtige Informationsquelle der Abgeordneten sind die Medien. Die Abgeordneten lesen Artikel und bilden sich ihre Meinung, etwa bei der Tagesschau oder Spiegel Online. Und wenn Sie sich das anschauen, geht es immer nur um das Negative, um Verbrecher, Klimaprobleme und so weiter. Die Politik ist sozusagen eine Verlängerung des misslungenen Diskurses der Medien.

Darüber hinaus verlassen sich die meisten Politiker auf die Fachleute in den Fraktionen. Wenn diese sagen „ja“ oder „nein“, folgen die Fraktionen meistens blind. An der Stelle wollten wir ansetzen: Unser Ziel war es, eine kleine Gruppe zu “orange pillen”, um so die Fachleute und auch die Parteien zu informieren. Wir wissen aber nicht, ob wir das bereits geschafft haben.

Meinen Sie, die anstehende Wahl könnte etwas ändern? Wir haben nun Trump in den USA und 100.000 Dollar – besser können die Chancen doch nicht sein, oder?

Ja, die Chancen sind besser als je zuvor. Ich bin optimistisch, dass zumindest einige Parteien nicht drum herum kommen werden, Bitcoin zu thematisieren.

Die AfD hat Bitcoin ja bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen . Ich halte allerdings nicht viel davon. Es gibt zwar einige Politiker dort, die Bitcoin verstehen, aber die meisten haben weiterhin keine Ahnung und lancieren das Thema nur, um Wählerstimmen abzugreifen.

Ich hoffe nun, dass das die anderen Parteien nicht abschrecken wird. Aber zumindest bei der FDP nehme ich an, dass sie Bitcoin aufgreifen wird. Dort sind viele Politiker offener, auch wenn es bisher schwierig ist, Bitcoin als Thema aus seiner Nische herauszubringen.

Bei der CDU bin ich mir noch nicht sicher. Sie hat versucht, die Nutzung hierzulande mit einem Antrag faktisch unmöglich zu machen . Ich hoffe sehr, dass sie seitdem weiter gekommen sind, und versuche hier noch etwas Einfluss zu nehmen.

Bei den Grünen kann ich mir nicht vorstellen, dass sie Bitcoin ins Wahlprogramm bringen. Sie haben wegen des Minings und des Klimas zu viele Vorurteile. Einzelne Politiker bekommen zwar eine Ahnung, dass Mining der Energiewende helfen kann. Aber auf Fraktionsebene kommen sie nicht gegen die eher emotionale Haltung an, dass Mining klimaschädlich sein muss, weil es Strom verbraucht.

Auch bei den Linken und der SPD finde ich es schwer vorstellbar, dass sie sich positiv zu Bitcoin aufstellen. Dazu besteht bei beiden Parteien ein zu großer Vorbehalt.

Man sollte sich bewusst machen, dass sachliche, rationale Argumente eine eher nachgeordnete Rolle spielen. Es geht vor allem um Politik und Emotionen.

Klingt nicht sehr verheißungsvoll. Wie kann man verhindern, dass der anstehende Wahlkampf Bitcoin links liegen lässt?

Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Leute, also die Bitcoin-Community, aktiv werden. Geht in die Bürgerbüros, fragt eure lokalen Abgeordnete! Und wenn sie sagen, sie müssen sich erst informieren, antwortet, dass ihr in vier Wochen nochmal vorbei schaut. Politiker haben so viel um die Ohren, es braucht Druck, um sie zu erreichen.

Auch Journalisten sollten aktiv werden. Sie sollten nachfragen, bei lokalen und regionalen Volksvertretern, und natürlich in den Parteien. Sie bekommen in den kommenden Monaten die Chance, mit Bitcoin Stimmen zu gewinnen. Übt Druck aus, dass sie die Chance auch nutzen.

Liegt der Unterschied zwischen USA und Deutschland also weniger in den Politikern als in den Bitcoinern?

Ja, das kann man so sagen. Trump selbst hat mit Sicherheit keine Ahnung von Bitcoin. Aber er hat seine Berater. Die sagen ihm, gehe hier in die Burger-Bar , treffe dich mit Minern und so weiter. Das war nicht seine Idee, sondern die der Bitcoin-Community. Sie sorgt dafür, dass in der Politik Bitcoin-freundliche Leute sitzen und die Politiker gut informiert sind. Da sollten wir auch hin.

Mit dem Bitcoin-Bundesverband haben wir nun eine aktive Lobby-Gruppe. Ihm haben sich schon über 50 Firmen angeschlossen, daher denke ich, dass der Verband auch gehört wird. Dazu gibt es auch eine Lobby-Gruppe in der EU. Wir sind dabei, uns aufzustellen, daher gibt es Hoffnung, auch wenn wir den USA einige Jahre hinterher sind.

Wie wird es denn für Sie weitergehen? Mit dem Ende der Ampel wird ja auch Ihre Zeit als Abgeordnete vorüber sein …

Als Neuwahlen verkündet wurden, ging ein kollektiver Aufseufzer durch Deutschland. Auch bei uns. Es ist gut, dass diese Regierung zu Ende geht. Aber es ist nicht gut für „Bitcoin im Bundestag“, das bedauere ich. Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werden wir eine kleine Auszeit nehmen. Konkrete Pläne für danach habe ich noch nicht. Aber ich werde nicht verstummen und mich weiter für Bitcoin stark machen. Und bis März versuchen wir noch mit aller Kraft, Kontakte aufzubauen, in der Hoffnung, dass jemand die Flagge weiter trägt oder sich eine Parlamentarier-Gruppe bildet.

Solche Gruppen gibt es für sehr viele Themen, etwa für die USA, für Mittelamerika, für Fahrradfahrer oder eSport, Gruppen, in denen sich Abgeordnete verschiedener Parteien zu einem Thema verbinden. Die Gruppen treffen sich regelmäßig, laden Referenten und Experten ein, und diskutieren aktuelle Neuigkeiten. So etwas wollen wir für die Bitcoin auch. Ich hoffe, dass wir bis Februar hier einen Anfang machen.